Landesarmutskonferenz Berlin

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Das Jahr 2010 ist von der EU zum Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung benannt worden. Die am 16.12.2009 von 35 Organisationen gegründete Landesarmutskonferenz Berlin, lak-Berlin, greift die Initiative der Europäischen Union auf und wird künftig zur Armutsentwicklung in Berlin öffentlich Stellung nehmen und das Thema einer breiteren Öffentlichkeit durch Aktionen bekannt machen.

In Berlin besteht weder auf Landes- noch auf Bezirksebene eine fundierte Sozialplanung. Der Sozialstrukturatlas und fachlich oder regional begrenzte Planungen können eine gesamtstädtische Sozialplanung mit nachvollziehbaren Zielstellungen nicht ersetzen. Es ist damit zu rechnen, dass die gewaltigen Investitionen zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise als Haushaltsdefizit direkt auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen. Wie schon in der Vergangenheit, werden zunächst die Bereiche der Zuwendungen und freiwilligen Leistungen sowie die Leistungen für eine voraussichtlich wieder ansteigende Anzahl von Arbeitslosen von zusätzlichen Kürzungen betroffen sein.
Dem gilt es konzentriert entgegenzuwirken.

Landesarmutskonferenz- Berlin fordert zeitnahe Anpassung der Mietobergrenzen bei Hartz IV

Bei immer mehr Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen reicht der von den Ämtern gewährte Mietzuschuss nicht mehr aus um die monatliche Warmmiete zu bezahlen. 20 Prozent der betroffenen Haushalte, in einigen Bezirken sind es sogar bis zu 40 %, liegen mit ihren Wohnkosten über den in den Berliner Ausführungsvorschriften festgesetzten Richtwerten. Sie müssen umziehen und finden kaum noch zu den Mietobergrenzen passende Wohnungen oder geraten durch Mietschulden in noch größere Not.

Die Landesarmutskonferenz- Berlin nimmt hierzu in dem beigefügten Positionspapier ausführlich Stellung. Sie fordert den Senat von Berlin auf, die Ausführungsvorschriften für die Wohnkosten (AV- Wohnen) dringend an die realen Mieten, wie sie auch der Berliner Mietspiegel abbildet, noch im ersten Quartal 2012 anzupassen.

SprecherInnen der Landesarmutskonferenz Berlin

Hermann Pfahler
Prof. Ingrid Stahmer