Was planen Sie zu Migration und Integration?

  • Begrenzung der Zuwanderung auf 220.000 Menschen jährlich.
  • Wirklich Schutzbedürftigen weiterhin Hilfe anbieten.
  • Durchsetzung der Integration (Fordern und Fördern).
  • Integration der Bleibenden in den Arbeitsmarkt.

  • Europäisches Konzept gegen den Fachkräftemangel nach dem Vorbild des deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
  • Eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt und das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt und die Verteilung regelt.
  • Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren und gemeinsames Handeln bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern.
  • Ein europäischer Integrations- und kommunaler Entwicklungsfonds, der Städte und Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt.
  • Ein Konzept für humanitäre Visa in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).
  • Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur Seenotrettung im Mittelmeer.
  • Keine Kriminalisierung von hilfeleistenden privaten Organisationen.

  • Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer.
  • Geordnete Asylverfahren.
  • Finanzielle Unterstützung von thematisch besonders engagierten Gemeinden und Städten durch die EU.
  • Keine Abschiebung in Kriegsgebiete.

  • Wir wollen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Das massenhafte Sterben vor den Grenzen Europas muss beendet werden.
  • Wer als Flüchtling nach Europa kommt, muss vor Gewalt und Ausbeutung geschützt sein.
  • Wer dauerhaft in Europa lebt, soll hier auch das kommunale Wahlrecht und das Wahlrecht auf Europäischer Ebene bekommen.
  • Ausweisungen und Abschiebungen aus Europa lehnen wir ab. Sie bedeuten, dass Menschen schutzlos in Not, Krieg und Armut gebracht werden.
  • Wir wollen eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa. Reiche Länder sollen mehr aufnehmen und Kommunen, die viele Geflüchtete aufnehmen, sollen Geld dafür bekommen.
  • Förderung von Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren.

  • Einwanderung nach Europa stärker steuern durch bessere, gemeinsame Regeln, z. B. verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel.
  • Klare Unterscheidung zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung, um Missbrauch des Asylrechts zu verhindern.
  • Schnellere Entscheidung über einen Asylantrag (innerhalb von drei Monaten).
  • Effizientere Verfahren und schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht.
  • Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt nach transparenten Kriterien und bedarfsorientiert gestalten.
  • Verpflichtende Integrationskurse, um Sprache und unsere Werte zu vermitteln und Parallelgesellschaften zu verhindern.