Fachtag der Landesarmutskonferenz Berlin am 18. September 2018

Recht auf Obdach?

Immer mehr Menschen leben in Berlin auf der Straße. Von der Obdachlosigkeit betroffen sind besonders EU-Bürger*innen. Die Stadt muss sich eigentlich um die Unterbringung kümmern.

Wir fragen nach.


Darum geht es bei unserem Fachtag
Das Programm
Unser Referent
Der Veranstaltungsort
Woche der Wohnungsnot
Zur Anmeldung

Darum geht es bei unserem Fachtag


In der Europäischen Union gilt für alle Bürgerinnen und Bürger die sogenannte Freizügigkeit. Um dieses Recht wahrzunehmen, brauchen die Menschen ausreichend finanzielle Mittel, Arbeit oder einen Studienplatz.

 

Dies gilt auch für Deutschland. Allerdings sind Menschen, die in Deutschland Arbeit suchen, während dieser Zeit von Sozialleistungen ausgeschlossen, wenn sie keinen anderen Freizügigkeitsgrund nachweisen können. So fehlen ihnen oft auch die Mittel, um Wohnraum anzumieten. Gleichzeitig ist die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt derzeit so angespannt, dass es auch berufstätigen Menschen schwer fällt, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Immer mehr Personengruppen sind deshalb von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen.

 

Nach den Polizei-, Ordnungs- und Sicherheitsgesetzen in Deutschland stellt die unfreiwillige Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Gemeinden verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung der Obdachlosigkeit zu ergreifen und den betroffenen Menschen „ein Dach über dem Kopf“ zur Verfügung zu stellen. Hierbei kommt es grundsätzlich weder auf die Nationalität noch auf den ausländerrechtlichen Status einer betroffenen Person an.

 

Nicht alle beteiligten Behörden sind jedoch dieser Meinung: Die zuständigen Stellen in den Berliner Bezirken verweigern häufig die ordnungsrechtliche Unterbringung von EU-Bürger*innen. Berlin verstößt damit gegen die allgemein geltenden Grundsätze des Obdachlosenpolizeirechts. 

 

Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder, langjähriger Experte in diesem Bereich, wird in seinem Vortrag auf diesen Sachverhalt hinweisen und zeigen, dass in Berlin lebenden unfreiwillig obdachlosen Menschen, die in keinen Wohnraum zurückkehren können, Unterkunft zu gewähren ist, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit und unabhängig vom Anspruch auf Sozialleistungen.

 

Diese Auffassung vertritt Karl-Heinz Ruder unmissverständlich bereits 2015 in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. 

 

Doch was halten die politischen Verantwortlichen in Berlin von Ruders These? Welche Perspektive nehmen sie ein? Wie begründen die Bezirke ihr tägliches Vorgehen und die Nichtbeachtung bundesweit verbindlicher Grundsätze und Mindeststandards?

 

Das wollen wir die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Die LINKE) und Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Gründen), Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte, fragen. Sie diskutieren mit Karl-Heinz Ruder und mit Petra Schwaiger von der GEBEWO - Soziale Dienste - Berlin gGmbH, die die Sicht der Praxis einbringen wird. 

 

Moderiert wird die Veranstaltung von Anja Nehls, Journalistin u. a. für den Deutschlandfunk.


Das Programm


 

13.15 Uhr Ankunft und Eintreffen

 

13.45 Uhr Begrüßung 
 
14.00 Uhr Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder: "Recht auf Obdach?"
 
15.00 Uhr Pause 
 
15.30 Uhr Podiumsdiskussion mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach (DIE LINKE), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Grünen), Karl-Heinz Ruder und Petra Schwaiger von der GEBEWO - Soziale Dienste - Berlin gGmbH. Es moderiert: Anja Nehls (u. a. Deutschlandfunk)

 
17.45 Uhr Ausklang & Ende Veranstaltung 


Unser Referent


Karl-Heinz Ruder ist Rechtsanwalt und lebt mit seiner Familie in Südbaden. Vor seiner Pensionierung war er Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes einer großen Kreisstadt in Baden-Württemberg. Auf Grund dieser langjährigen Tätigkeit ist er mit der Praxis der Ordnungsverwaltung gut vertraut. 

 

Durch zahlreiche Veröffentlichungen vorwiegend zum Polizei- und Ordnungsrecht hat sich Ruder bundesweit einen Namen gemacht. Er ist u. a. Autor des Lehrbuchs "Polizeirecht Baden-Württemberg", das bereits in der 8. Auflage veröffentlicht wird.

 

Darüber hinaus erschien 2018 die 2. Auflage des Fachbuchs Ruder/Bätge: "Obdachlosigkeit. Sozial- und ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Beseitigung" (Carl-Link-Verlag). In diesem Leitfaden werden die Grundsätze des sogenannten Obdachlosenpolizeirechts unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur dargestellt. Das Lehrbuch richtet sich an Kommunen sowie an betroffene Obdachlose mit zahlreichen Praxistips und Verfahrenshinweisen.

 

Weiterhin hat sich Ruder in mehreren Fachbeiträgen mit der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen beschäftigt. Er setzt sich immer wieder für die Beachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards und für eine menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen ein.


Der Veranstaltungsort


 

Gastgeber für unseren Fachtag ist jetzt (ACHTUNG!) die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin Kreuzberg.  


Unser Mitglied hat es möglich gemacht, dass wir alle bisherigen Anmeldungen berücksichtigen können und auch weitere entgegennehmen (Bitte weitersagen!).

 

 

Und da geht es hin: 

Heilig-Kreuz-Kirche

Zossener Straße 65 

10961 Berlin 

 

Sie erreichen den Veranstaltungsort über den öffentlichen Nahverkehr und steigen u. a. am U-Bahnhof "Hallesches Tor" (U1/U3/U6) aus oder fahren mit dem Bus 248.


Woche der Wohnungsnot


 

Unsere Veranstaltung ist Teil der Aktionswoche Wohnungsnot, die der Arbeitskreis Wohnungsnot vom 17. bis 21. September 2018 stattfinden lässt.

 

 

 

Das Thema Wohnungslosigkeit findet in dieser Woche Zugang zu einer Reihe von Veranstaltungsformaten, über die wir auch hier im Laufe der nächsten Wochen berichten werden.

 

Denn: Immer mehr Menschen sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Dies soll in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gebracht werden. 

 

Gleichzeitig werden unterschiedliche Handlungsansätze vorgestellt und diskutiert. Interessierte sind herzlich willkommen!


Anmeldung


ACHTUNG: Wir haben derzeit bereits sehr viele Anmeldungen bekommen, herzlichen Dank dafür! Es zeigt uns, wie wichtig das Thema unseres Fachtages ist. 

 

Hier können Sie sich zu unserem Fachtag am 18. September 2018 anmelden. Wir haben wieder ausreichend Kapazitäten (bitte beachten: Raumwechsel in die Heilig-Kreuz-Kirche in der Zossener Straße 65!), bitten aber darum, bei Nicht-Teilnahme rechtzeitig abzusagen. 

 

Die Teilnahme an unserer Veranstaltung ist KOSTENFREI, die Anmeldung verbindlich. 

Bitte sagen Sie rechtzeitig Bescheid, wenn Sie entgegen Ihrer Planungen doch nicht dabeisein können. Denn so haben andere Interessierte die Möglichkeit, kurzfristig nachzurücken.

 

Bei der Anmeldung nennen Sie uns bitte Ihren vollständigen Namen, Ihre Emailadresse und den Namen der Einrichtung, die Sie vertreten.

 

Ihre Daten werden nur zum Zwecke der Teilnahmeorganisation gespeichert, anschließend sofort gelöscht.

 

Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an unsere Geschäftsstelle unter info{at}landesarmutskonferenz-berlin.de  

 

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.