Das Interview mit Susanne Gerull steht in der rbb-Mediathek zur Verfügung.
Für 2015 hat die Landesarmutskonferenz Berlin (lak) das Thema "Wohnen hat Not!" als Schwerpunkt ihrer Arbeit gesetzt. Denn der sehr angespannte Wohnungsmarkt in der Stadt sorgt für eine Vielzahl von Problemen. Die angemessene Versorgung von Kindern aus wohnungslosen Familien ist uns dabei besonders wichtig.
Daher haben wir im vergangenen November zur Veranstaltung "Wohnungslose Familien - und wo bleiben die Kinder?" eingeladen. Ziel war es, ein gemeinsames Gespräch mit Expert*innen aus der Sozialen Arbeit, Politikern und Fachkräften aus der Verwaltung zu starten.
Vielen Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen, bleibt der Zugang zu hiesigen Kranken- und Sozialversicherungen verwehrt. Die lak kritisiert diese Leistungsausschlüsse nachdrücklich. Denn sie fördern Arbeitsausbeutung und Lohnwucher (siehe "lak|plakativ" 01/15).
In der Beratung von zugewanderten Personen aus der EU und ihren Familien kommt daher dem Wissen über die verschiedenen Krankenversicherungssysteme in den Herkunftsländern eine zunehmende Bedeutung zu. Dazu zählt es auch, sich in den Prinzipien der EU Koordinierung der Sozialversicherungssysteme auszukennen.
Vor diesem Hintergrund bietet die lak-Fachgruppe Migration und Flüchtlinge die Schulungsreihe zu „EU-europäischen Krankenversicherungssystemen“ an. Den Auftakt am 11.03.2016 machen Diana Botescu und Georgi Ivanov (Sozialarbeiter/-innen von Amaro Foro e.V.). In der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr geben Sie Einblick in die Krankenversicherung in Bulgarien und Rumänien.
Am 20.04.2016 folgt dann eine Einführung in die Krankenversicherungen in Italien und Spanien. Dr. Francesco Marin, Mitarbeiter der Abteilung für Soziales der Italienischen Botschaft in Berlin und Arancha Vallez, Mitarbeiterin bei La Red e.V. werden zu diesen beiden Systemen referieren.
Weitere Informationen zu den Terminen, Veranstaltungsorten und Anmeldemodalitäten finden Sie hier:
Am gestrigen Nachmittag fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Landersarmutskonferenz Berlin statt. An dieser Stellen fassen wir das Treffen in einem kurzen Bericht für Sie zusammen.
Obwohl das Land Berlin noch immer keine Wohnungslosenstatistik aufweisen kann,
ist es offenkundig: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen nimmt zu (vgl. "Bestandsaufnahme Frauenarmut in Berlin" der lak-Fachgruppe Frauenarmut).
Auf dieser Fachtagung diskutieren Träger der Wohnungslosenhilfe, der Gesundheits-einrichtungen und der Politik darüber, welche konkreten Probleme bereits erkannt sind und angegangen werden
müssen, um Schutz und Hilfe für wohnungs- und obdachsuchende Frau (mit und ohne Kinder) sicherzustellen.
Dazu wurde von der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V.
und dem Berliner Beirat „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ ein
Positionspapier erarbeitet, das auf der Fachtagung am 03.06.15, 10.00 – 18.00 h im
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, vorgestellt und mit fachlich zuständigen
Abgeordneten sowie der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales diskutiert
werden soll.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Programm finden Sie hier:
Das angesprochene Positionspapier steht Ihnen hier zur Verfügung:
Immer mehr Menschen stehen in Arbeitsverhältnissen, in denen sie sich keine aus- reichende existenzielle Sicherung verschaffen können. Familien müssen mit Sozial-leistungen aufstocken, Arbeitsverhältnisse sind nur befristet, so dass eine Planung für die Zukunft nicht möglich ist. Freiberufliche Tätigkeiten auf geringstem Einkommens-niveau werden nur ausgeübt, um nicht arbeitslos zu sein. Es bestehen keine finanziellen Ressourcen, die Gefahr der Verschuldung ist groß.
Unvorhergesehene Aufwendungen können nicht ausgeglichen werden. Wie positionieren sich die relevanten gesellschaftlichen Akteure hierzu, was haben sie für
Gegenstrategien?
Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung lädt die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e.V. Fachpublikum und Interessierte ein, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Verbraucherschutz diese Themen zu diskutieren.
Parallel zu den Podiumsdiskussionen haben alle Besucher die
Möglichkeit, sich an Infoständen im Foyer zu informieren.
Weitere Inforationen zu dieser kostenfreien Veranstaltung sowie den Programmablauf finden Sie hier.
Seit dem 01.01.2005 haben die Regierungen der Länder mit § 23 a AufenthG eine gesetzliche Grundlage zur Einrichtung von Härtefallkommissionen. Die Kommission soll Härten des Aufenthaltsgesetzes ausgleichen und kann in ausweglosen Situationen zu einem humanitären Aufenthaltsrecht verhelfen.
Mehr als zwei Dutzend Einzelfälle von Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden monatlich in der Kommission beraten. Mitglieder der Härtefallkommission sind Vertretungen der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates, des Migrationsrates Berlin-Brandenburg, der Senatsfrauenverwaltung sowie der Integrationsbeauftragten. Die Geschäftsstelle ist bei der Senatsinnenverwaltung angesiedelt. Die Härtefallkommission kann mit 2/3-Mehrheit ein Ersuchen an den Innensenator richten, der dann die endgültige Entscheidung über Abschiebung oder Aufenthaltsrecht trifft.
Mit dem Fachtag möchten die Mitglieder der Härtefallkommission Berlin ihre Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren, einen Blick auf die Geschichte der Kommission werfen und ihre Bedeutung in
unserer sich ständig weiterentwickelnden Einwanderungsgesellschaft diskutieren.
Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin“
Mit fast 10.000 Räumungsklagen pro Jahr ist Berlin die Hauptstadt der Wohnungsnotlagen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu
Berlin haben nun in einer
neuen Studie das Ausmaß und die räumliche Verteilung von erzwungenen Umzügen und Zwangsräumungen sowie die Funktionsweisen und Wirksamkeit der sozialstaatlichen Hilfs- und Unterstützungsangebote in Berlin untersucht. Die Ergebnisse der Studie werden am Donnerstag, den 23. April 2015 vorgestellt.
Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin
Donnerstag, 23. April 2015, 10.00 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Auditorium des Grimmzentrums
Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin
Neben der Vorstellung der Studie durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben Vertreterinnen und Vertreter der Landearmutskonferenz Berlin (Fachgruppe Menschen in Wohnungsnot), der AWO Arbeiterwohlfahrt, dem Bündnis Zwangsräumungen verhindern und der Initiative für einen Mietenvolksentscheid kurze Stellungnahmen aus ihrer Sicht. Anschließend haben Sie die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Programm
Anmeldung
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis zum 22. April 2015 um 18 Uhr per Email an pr@hu-berlin.de
Interviewanfragen
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen im Anschluss an die Veranstaltung für Interviews zur Verfügung.
Kontakt
Dr. Andrej Holm
Humboldt-Universität zu Berlin
Institut für Sozialwissenschaften
Tel.: 030 2093-4205
a.holm@sowi.hu-berlin.de
Weitere Details zum Tagesablauf finden Sie hier.
19.03.2015
Die aktuelle Rechtslage in Deutschland verwehrt vielen EU-BürgerInnen den Zugang zu existenzsichernden Maßnahmen. Dadurch werden Arbeitsausbeutung und Lohnwucher begünstigt.
Daher werden die prekären Lebenslagen vieler UnionsbürgerInnen in Deutschland durch die im zweiten Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Leistungsausschlüsse nicht nur verschlimmert, sondern zum Teil erst ermöglicht. Um diesem Trend entgegenzuwirken forderte die lak-Fachgruppe Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Fachgesprächs "EU-BürgerInnen und Arbeitsausbeutung" eine wirksame gesetzliche Grundlage zum Schutz der Betroffenen. Diese beinhaltet auch die Einführung eines ausnahmslosen Mindestlohns.
Die ausführliche Dokumentation des Fachgesprächs zeigt weitere zentrale Forderungen zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Diskriminierung.